Kommunale Insolvenz und Kommunalrating als Steuerungsinstrumente einer nachhaltigen kommunalen Finanz- und Haushaltspolitik

Vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise und der Pleite ganzer Staaten stellt sich die Frage, ob auch deutsche Kommunen zahlungsunfähig werden können. Weil die bestehenden politisch-rechtlichen Regelungen für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik offensichtlich nicht ausreichen, kann unter bestimmten Umständen die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Städte und Gemeinden ein vielversprechender, zusätzlicher Reformbaustein sein. Jedoch müssen die wichtigen Belange der kommunalen Selbstverwaltung Berücksichtigung finden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit ein Kommunalrating die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Kommune zu erkennen hilft.

Dr. Stephan Brand ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern.