Die Rechnungskammer der Russländischen Föderation: Unabhängiger Finanzkontrolleur oder Kontrollinstrument der Staatsführung?

Der Autor untersucht den rechtlichen Status der Rechnungskammer der Russländischen Föderation im Vergleich zum Bundesrechnungshof Deutschlands. Vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung vom 14. März 2020 erscheint die in der Arbeit aufgezeigte Einschränkung der Unabhängigkeit der Rechnungskammer in der Retrospektive als ein konsequenter Schritt auf dem Weg zur weiteren Machtkonzentration im Kreml zu Lasten der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Im Ergebnis stellt sich die Rechnungskammer nicht mehr als ein unabhängiges Finanzkontrollorgan dar, sondern als ein Kontrollinstrument des Präsidenten in der "Vertikale der Macht".

Dr. Pavel Usvatov studierte Rechtswissenschaft und Ostrecht an der Universität Hamburg und verfügt über Expertise im Recht des postsowjetischen Raumes.