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Hans-Günther Nordhues
Globalzession und Prioritätsprinzip
Der Versuch eines einheitlichen Lösungsansatzes für Kollisionsfälle zwischen Kreditgebern
Reihe: Schriften zum Zivilrecht
Bd. 5, 1993, 256 S., 30.90 EUR, 30.90 CHF, br., ISBN 3-89473-844-8


Globalzessionen werden zur Sicherung eines Kredits zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber vereinbart. Hiermit sichert sich der Kreditgeber umfassend gegen einen Forderungsausfall seines Schuldners ab. Als Kreditgeber in diesem Sinne treten sowohl Banken als auch Vorbehaltslieferanten auf.
Die Rechtsprechung und herrschende Meinung haben zugunsten der Vorbehaltslieferanten Globalzessionen an Banken stets für sittenwidrig und damit nichtig erklärt, die "berechtigte Belange der Vorbehaltslieferanten" beeinträchtigten, weil Weiterverkaufsforderungen abgetreten worden waren, die Lieferanten für sich im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes beanspruchen wollten.
Diese Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB entspricht nicht den Grundsätzen der Sach- und Gleichgerechtigkeit. Sie übersieht zudem, daß in den meisten Fällen den Schuldnern eben nur Weiterverkaufsforderungen als Sicherungsgut zur Verfügung stehen. Sie können nach der Rechtsprechung aber nur entweder dem Lieferanten oder dem Geldkreditgeber als Sicherheit dienen.
Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet die vom Autor in der vorliegenden Abhandlung auf der Grundlage des geltenden Rechts herausgearbeitete Fallnorm, die lautet:
"Eine sicherungshalber vorgenommene Zession sämtlicher Weiterverkaufsforderungen eines Schuldners ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nicht auf einen Anteil beschränkt ist, zu dem der Zessionar das Entstehen der Weiterverkaufsforderung finanziert hat."





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