Beschreibung
Das Recht der Kommunalfinanzierung steht angesichts finanzieller Engpässe
von Städten, Gemeinden und Kreisen ständig sowohl auf der politischen als
auch auf der rechtlichen Tagesordnung und ist durch die gegenwärtige
Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmeausfällen
aktueller denn je. Im Fokus des Interesses steht dabei neben der
Gewerbesteuer als mehr oder minder selbstbestimmte Einnahmeart der
Gemeinden die Beteiligung der Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern
(Einkommen- und Umsatzsteuer) gemäß Art. 106 Abs. 5 und Abs. 5a GG, deren
Einnahmen wesentlich zu den Gemeindefinanzen beitragen.
Mit der vorliegenden Veröffentlichung erfolgt erstmalig eine umfassende,
tiefergehende Analyse dieses bislang wenig beachteten Aspekts der
Gemeindefinanzierung. Die Arbeit untersucht zunächst die Rechtslage,
diskutiert die zahlreichen Reformmodelle und gibt einen Einblick in die
bundesstaatlichen Ordnungen Österreichs und der Schweiz, um abschließend
rechtliche und politische Reformperspektiven zu erwägen.
