Beschreibung
Der verurteilte Straftäter trägt die Kosten des Verfahrens – § 465 Abs. 1
StPO.
Darf dies zulässigerweise auch für einen schuldlos handelnden Täter
gelten, der nur einer Maßregel unterworfen wird? Und kollidiert diese
“eherne” Kostentragungsregel womöglich auch mit dem
Resozialisierungsprinzip, weil die Schuldenlast der Verfahrenskosten die
spätere Reintegration des Täters behindert?
Wie steht es außerdem um die Vereinbarkeit von § 465 Abs. 1 StPO mit dem
Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit? Immerhin kann es für den Täter, der
nicht bei seiner Überführung mithilft, unter Umständen recht teuer werden,
sein verfassungsmäßiges Recht wahrzunehmen, “nicht aktiv zu seiner
Strafverfolgung beizutragen”.
All diesen Fragen will sich dieses Buch widmen, das die vermeintlich so
unproblematische Vorschrift des § 465 Abs. 1 StPO umfassend auf ihre
Verfassungsmäßigkeit abklopft und dabei zu überraschenden Ergebnissen
gelangt.
