Beschreibung
Nach dem deutschen Grundgesetz ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit
des Einzelnen zu garantieren und Gefährdungen abzuwehren. Dabei hat er
rechtliche und ethische Grenzen zu respektieren. Die Verschärfung
sicherheitspolitischer Reaktionen auf die Bedrohung durch den
Internationalen Terrorismus lässt in der Öffentlichkeit die Frage
aufkommen, ob die zu schützenden Rechtsgüter nicht selbst in der Gefahr
sind, Opfer staatlicher Sicherheitsvorsorge zu werden.. Werden der Polizei
unverhältnismäßig viele Befugnisse zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte
eingeräumt? Wie lässt sich die Verhältnismäßigkeit zwischen den
Sicherheitsvorkehrungen und der Schwere der abzuwehrenden Bedrohung
beurteilen? Wie kann garantiert werden, dass Nachrichtendienste als
Elemente der staatlichen Sicherheitsarchitektur bei ihrer geheimen,
schwierig zu kontrollierenden Arbeit rechtliche und ethische Normen
einhalten? Wissenschaftler, Praktiker und Bürgerrechtler aus dem In- und
Ausland melden sich zu diesen Fragen, einschließlich internationaler und
strategischer Aspekte, zu Wort.
