Beschreibung
Aufgrund der Kritik an der Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung
des Bundes ist zu fragen, wie sinnvoll der Bundesrat seine Kompetenzen im
Gesetzgebungsverfahren nutzt. Nur aus der Analyse der vom Bundesrat
wahrgenommenen Möglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren, einschließlich
ihrer Effektivität, können Schlußfolgerungen für eine Veränderung dieses
Verfahrens und der Kompetenzen des Bundesrates gezogen werden. Zu beachten
ist dabei insbesondere, daß der Bundesrat die Verwaltungserfahrung der
sechzehn Bundesländer bündelt, indem er die Erfahrungen der
Landesregierungen mit dem Vollzug der Bundesgesetze einbringen kann.
B. Pasemann, * 1974, Studium der Rechtswissenschaften an der
Univ. Hannover, Assessorin, Wiss. Mitarb. bzw. Assistentin bei Prof. Dr.
M. Böhm an der Univ. Marburg und bei Prof. Dr. H. Faber an der Univ.
Hannover, Promotion 2004.
