Beschreibung
Eigentlich ein Unterthema der viel diskutierten europäischen Verfassung, wurde die EU-
Parteienverordnung, die im Juli 2004 in Kraft getreten ist, von offizieller Seite bisher weitgehend
ausgeblendet. Die Verordnung erklärt abgehobene Kunstprodukte (“Parteienbündnisse”) zu Parteien,
allein zu dem Zweck, die europäischen Dachverbände der etablierten Parteien aus dem EU-Haushalt
subventionieren zu können. Dabei werden fast alle Grundsätze missachtet, wie sie etwa das
Bundesverfassungsgericht und der Europarat für eine angemessene öffentliche Parteienfinanzierung
entwickelt haben.
