Beschreibung
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem keine
einheitliche Organisation der Strafverfolgung oder der
Strafgerichtsbarkeit besteht. Vielmehr ist Justiz grundsätzlich Sache der
einzelnen Bundesländer. Für die Verfolgung von Staatsschutzsachen ist
jedoch der Bund zuständig. Mit der Zunahme rechtsextremistischer
Gewalttaten und der Übernahme ihrer Verfolgung durch den
Generalbundesanwalt – die Staatsanwaltschaft des Bundes – stellt sich
die Frage der Abgrenzung von Bundes- und Landesstrafgerichtsbarkeit unter
veränderten Perspektiven.
Das Heft enthält den Text eines diesem Thema gewidmeten Vortrags, einen
die strafprozessualen Probleme behandelnden Aufsatz und eine kürzlich
hierzu ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs.
Jürgen Welp ist Professor am Institut für
Kriminalwissenschaften der Juristischen Fakultät
der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.