Beschreibung
Die Finanzsituation der Kommunen ist mehr als angespannt. Als Reaktion
hierauf greifen restriktive Begrenzungen der verfassungsrechtlich
verbürgten kommunalen Finanzautonomie. Vorgaben zur Einnahmenoptimierung
oder Ausgabenkontrolle, etwa in Gestalt von Haushaltssicherungskonzepten,
prägen die kommunale Praxis vielerorts. Ob derartige
Konsolidierungsvorgaben mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des
Grundgesetzes vereinbar sind bzw. in welcher Form und Tiefe Bund und
Länder befugt sind, gestaltend in die kommunale Haushaltswirtschaft
einzugreifen, ist Gegenstand dieser Untersuchung.
