Beschreibung
§ 140c PatG gewährt dem Patentrechtsinhaber einen
Besichtigungsanspruch gegen den potentiellen Verletzer des
Patents. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens
einer Patentverletzung ist dazu bereits ausreichend. Die
Anordnung konkret geeigneter Maßnahmen zum Schutz
vertraulicher Informationen des vermeintlichen Verletzers
wird in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung, wie die
Entwicklung des Besichtigungsanspruchs im Bereich des
Patentrechts erfolgte und welche Voraussetzungen mit der
Normierung in § 140c PatG bestehen. Daneben befasst sich die
Arbeit mit der Frage des Vertraulichkeitsschutzes im Rahmen
der Durchführung der Besichtigung. Dabei kommt es auf eine
Interessenabwägung an. Betroffene Grundrechtspositionen
werden behandelt. Insbesondere wird auf die in der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union normierten
Grundrechte Bezug genommen.
