Beschreibung
Der Streit um den “Rechtsstaatsmechanismus” zwischen Ungarn und Polen einerseits und den westeuropäischen bzw.
westeuropäisch beeinflussten Staaten der EU andererseits hat erneut sichtbar werden lassen, dass es eine erhebliche
Bandbreite in den Auffassungen darüber gibt, was aus der Geschichte der europäischen Staaten an gemeinsamer
Wertebasis herausdestilliert werden kann oder soll. Die zuweilen mehr als rüde, oft beleidigende, aggressive
und geschichtsvergessene Art, in der z.B. Frans Timmermans (EU-Kommissar), Jean Asselborn (luxemburgischer
Außenminister), Manfred Weber (EVP-Vorsitzender) oder Katarina Barley (Vize-Präsidentin des EU-Parlaments)
auf die beiden Staaten man muss fast schon sagen einprügeln, lässt vermuten, dass es in kaum noch verborgener
Weise um mehr geht als um angeblich rechtsstaatliche Werte.
Ungarns Verbundenheit zu Europa ist nicht zu bezweifeln, zugleich ist aus seinen in vielen Jahrhunderten immer
wieder aufflammenden Kämpfen um Freiheit und Selbstbestimmung abzuleiten, dass das, was im Kern als “europäische
Wertegemeinschaft” interpretiert werden kann, nicht mehrheitlich und apodiktisch entschieden werden kann.
Die Staaten, die gebetsmühlenartig die “Rechtsstaatlichkeit” vortragen, wie auch die EU-Institutionen, sollten
dann auch den Maßstäben, die sie anderen aufoktroyieren wollen, selbst genügen. In den letzten Jahren nimmt die
Zahl der Politikfelder, in denen die Gewaltenteilung und die föderale Ordnung in Deutschland zunehmend ausgehöhlt
wird, in erschreckendem Maße zu. Zudem werden die Freiheitsrechte der Bürger mehr und mehr eingeengt. Die EU
erinnert sich kaum noch an das Subsidiaritätsprinzip. Rechtsregeln und Prinzipien gelten nur für
“Schönwetterperioden”. Bei Bedarf werden sie sinnwidrig ausgelegt oder gar gebrochen. Politik und
Zivilgesellschaften wähnen sich im Besitz einer höheren Moral und sind mittlerweile zu einer nahezu symbiotischen
Gemeinschaft verschmolzen.
Inzwischen ist offenkundig, dass “Corona” als Brandbeschleuniger genutzt wird, um Demokratie und Rechtsstaat
weiter auszuhöhlen. Maßnahmen der Klimapolitik, des Migrationspaktes und weitere staatliche Eingriffe in das
Privat- und Wirtschaftsleben sind so widerstandsloser und leichter umzusetzen. Dazu winken “Davos”, die UNO
und andere mächtige Organisationen mit einer neuen Weltordnung, dem “Great Reset”.
Kann diese unheilvolle Richtung noch aufgehalten und umgekehrt werden? Oder ist der Sturz von Demokratie und
Rechtsstaat in die Bedeutungslosigkeit nicht mehr aufzuhalten? Schließlich lässt die Bundesregierung schon
überlegen, wie man die Bürger von Entscheidungen und Wahlen “befreien” kann.
Prof. em. Dr. habil. Siegfried F. Franke war von 1991 bis 2010 Ordinarius für Wirtschaftspolitik und
Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Von 2012 bis 2015 leitete er den Lehrstuhl für
Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität Budapest. Seither ist er dort als Gastprofessor tätig.
