Beschreibung
Die Arbeit untersucht eine der Gesetzmäßigkeit der Exekutive
und der Gewaltenteilung entgegenlaufende Praxis: Die
Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrmals Gesetze
auf verschiedene Art und Weise “ausgesetzt”, d. h. sie
nicht oder nicht mehr vollzogen oder ihnen sogar aktiv
entgegengewirkt. Bisher hat sich die deutsche juristische
Literatur nur vereinzelt mit dieser Problematik beschäftigt.
Ziel der Arbeit ist es, das Thema Gesetzesaussetzung
aufzuarbeiten und Ansätze einer Dogmatik zu entwickeln.
Hierfür werden sowohl abstrakte als auch fallbasierte
Analysen angewandt.
Dr. Jan Martin Lellek, LL.M. (NYU), hat am
Institut für Staatsrecht in Köln geforscht. Seit 2019 ist er
Referent im Bundesministerium der Finanzen.
