Beschreibung
Durch das “Hochwandern” von Gesetzgebungskompetenzen der
Länder zum Bund im Tausch gegen Zustimmungsrechte bei der
Bundesgesetzgebung hat sich auf Landesebene das Gewicht der
Exekutive zu Lasten der Legislative erheblich verstärkt. Zum Ausgleich
wurden inzwischen in zahlreichen Landesverfassungen (vor
allem) umfassendere Informationsrechte der Landesparlamente
gerade auch zum Zweck der Stärkung der Oppositionsabgeordneten
und -fraktionen eingeführt. Die Schrift stellt anlässlich einer
Sachverständigenanhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen alle
einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen im Grundgesetz
und in den Landesverfassungen sowie die im letzten Jahrzehnt angewachsene
Rechtsprechung dar und bewertet sie.
