Beschreibung
Die Arbeit bietet einen Überblick über die geänderten Rahmenbedingungen im
ÖPNV nach der Bahnreform. So werden die Zuständigkeitsabgrenzung von
Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger und die Funktion des
Nahverkehrsplanes dargestellt. Als Teil der Daseinsvorsorge ist der
Nahverkehr Gegenstand der Liberalisierung bisher monopolistisch
strukturierter Märkte in der EU. Die Überlagerung des PBefG durch das
Europarecht, z.B. durch die VO 1191/69, wird untersucht. Im Fokus stehen
dabei wettbewerbsrechtliche Fragen, wie z.B. das Beihilfeverbot und die
EuGH-Rechtssprechung (z.B. Urteil Altmark-Trans).
