Beschreibung
Die Verhältnisse im italienischen Rundfunk sind ein
Spiegelbild der italienischen Demokratie.
Die italienischen Christdemokraten sind seit dem Ende des
Zweiten Weltkrieges ununterbrochen an der Regierungsmacht,
die Kommunisten (seit 1991 Linksdemokraten) in permanenter
Opposition. Die Regierungsparteien versuchten unter der
Voraussetzung dieser politischen Blockierung, ihre Macht auf
den Rundfunk zu übertragen und gleichzeitig die Kommunisten
fernzuhalten. Dies hatte die lückenlose politische
Okkupation der RAI zur Folge und führte in den 80er Jahren
zu einer Perversion des Pluralismus-Gedankens, nämlich zur
Verteilung der einzelnen Rundfunkkanäle an die Parteien –
dieses Mal mit kommunistischer Beteiligung.
Der private Rundfunk entstand nicht durch politisch
koordinierte Entscheidungen, sondern durch Gesetzeslücken
und die Urteile des Verfassungsgerichts. Bedingt durch das
Fehlen politisch tragfähiger Alternativen verschleppten die
Regierungsparteien die Gesetzgebung, Berlusconi stieg zum
Medienzar auf und die ungeordneten Zustände erinnerten an
ein Szenario des „Wilden Westens“. Erst nach anderthalb
Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet – wodurch fast ein
Regierungssturz herbeigeführt worden wäre.